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RSS Feeds: law blog :
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Links 741 - 16-05-2012
“Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit ist bizarr” “Das Internet sorgt für mehr Kunst, mehr Künstler, mehr Musik und mehr Filme” Liebe Künster, können wir reden? / Link zum Diskussionspad Extrasteuer für Konfessionslose? Dortmund: Polizeigewalt oder notwendige Maßnahme? Ehemaliger Mordermittler hält Günther Kaufmann weiter für schuldig Jeden Monat ein Bonitätszertifikat [...]
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?Kostenpflichtig bestellen? - 16-05-2012
Die Button-Lösung für Internetgeschäfte kommt: Ab dem 1. August müssen Anbieter ihre Kunden unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente ? insbesondere den Preis ? informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt der Vertragsschluss per [...]
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Erst heute vorgelegt - 16-05-2012
Brief der Staatsanwaltschaft Berlin vom 11.05.2012: ? wird bezüglich Ihres Schreibens vom 21.02.2012, welches erst am heutigen Tage vorgelegt wurde, mitgeteilt ? Mittlerweile hat sich die Sache schon anderweitig erledigt.
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Mainzer Professoren verteidigen Drogenhelfer - 16-05-2012
Alle Jura-Professoren und Dozenten für Strafrecht an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität ziehen an einem Strang. Sie übernehmen gemeinsam die Verteidigung zweier Mitarbeiter des Mainzer ?Café Balance?, einer Einrichtung der Drogenhilfe. Die von der Stadt Mainz getragene und vom Land mitfinanzierte Einrichtung war in der vergangenen Woche von einer Hundertschaft der Polizei durchsucht und daraufhin kurzzeitig geschlossen [...]
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Links 740 - 15-05-2012
Verfassungsschutz soll Nazis vor Polizei gewarnt haben Wie die GEMA funktioniert Selbsternannter Robin Hood für Menschenrechte steht vor Gericht “Das Recht am eigenen Bild” (Erfahrungsbericht von einem Polizeieinsatz im Abschnitt “Wahlkampf in Schleswig-Holstein”) Game of Thrones ist ein Downloadspektakel
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Gutachter muss Überwacher überwachen - 15-05-2012
Ein Provider muss nur dann Nutzerdaten von Filesharingsündern herausgeben, wenn der Urheberrechtsinhaber belegt, dass er die IP-Adressen technisch zuverlässig erfasst hat. Dafür, so das Oberlandesgericht Köln, muss ein Sachverständiger das Verfahren überwachen und ein entsprechendes Gutachten vorgelegt werden. Eine Frau hatte sich beschwert, weil das Landgericht Köln die Herausgabe ihrer Nutzerdaten anordnete. Dabei fehlten im [...]
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Verdächtig durch Stromverbrauch - 15-05-2012
In Karlsruhe hat die Polizei eine private Marihuana-Plantage ausgehoben. Die Plantage befand sich in einer Privatwohnung. An sich eine alltägliche Geschichte, hätte die Meldung über die Angelegenheit nicht einen Kick: Auf die Spur des privaten Drogenzüchters, so heißt es lakonisch in einer Agenturmeldung, seien die Beamten durch dessen exorbitant hohen Stromverbrauch gekommen. Wieso die Polizei [...]
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Rassistisches Urteil wird überprüft - 15-05-2012
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen ? jedenfalls bei mir. Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter halten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird. Dagegen wehrte sich ein dunkelhäutiger Betroffener, der schon etliche Male [...]
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Keine Notizen im Gerichtsaal - 14-05-2012
Die Sitten und Gebräuche im Gerichtssaal hängen immer maßgeblich vom Vorsitzenden ab. Der Vorsitzende wacht über die Ordnung im Saal, und je nach persönlicher Empfindsamkeit eckt er mit seinen Vorstellungen schon mal bei den sonstigen Anwesenden an. Über Marotten diverser Richter kann man jedenfalls immer mal wieder was lesen. Zum Beispiel bei einem Blogger, der [...]
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NRW: Polizeireform hat kaum was gespart - 14-05-2012
Die Reform der nordrhein-westfälischen Polizei vor fünf Jahren war ein organisatorischer Irrtum. Je nach Sichtweise auch ein politischer Fehler. Bei der Zusammenlegung der Polizeibehörde Mülheim mit dem Präsidium in Essen und der Behörde Leverkusen mit dem Präsidium in Köln durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung seien die Einspareffekte überschätzt worden, so sagt der amtierende Innenminister Ralf Jäger [...]